Klage erfolgreich – Polizei Münster muss Daten löschen
Nach einem drei Jahre dauernden Streit vor dem Verwaltungsgericht Münster löschte die Polizei Münster den Hinweis „Straftäter links motiviert“ zu einer Atomkraftgegnerin aus den auch bundesweit zugänglichen Datenbeständen. An dem Fall werden sowohl die polizeiliche Überwachungs- und Kontrollwut als auch die Schwierigkeiten dagegen vorzugehen offensichtlich. Hier haben wir den zeitlichen Ablauf des Verfahrens dargestellt, bei […]
Prozessbesucher unter Generalverdacht? Polizei NRW übermittelt Personalien von Publikum an das LKA Schleswig-Holstein
Wer Anfang 2014 als Zuschauer_in an einem Prozess in Gronau (NRW) gegen eine Anti-Atom-Aktivistin teilnehmen wollte, musste sich am Einlass des Amtsgerichts Polizeikontrollen unterwerfen. Die Polizeikräfte waren vom zuständigen Richter zur Amtshilfe angefordert worden, um die Sicherheit im Saal zu garantieren. Auf um Datenschutz besorgte Nachfragen wurde versichert, die aufgenommenen Personalien würden nur für den […]
Polizei Münster speichert willkürlich Daten – Klage eingereicht
Die Polizei Münster weigert sich ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen, wenn es um personengebundene Daten zu politischen Aktivist_innen geht. Im konkreten Fall hatte sie einer Atomkraftgegnerin den bundesweit einsehbaren personengebundenen Hinweis „Straftäter links motiviert“ zugewiesen. Die Aktivistin hatte sich dagegen gewehrt und vom Datenschutzbeauftragten der Behörde selbst Recht bekommen (siehe auch diesen Bericht). Ihr wurde im […]
„Straftäter links motiviert“ im Datenkarussell
Bei einem Auskunftsersuchen an ein Polizeipräsidium in NRW stellt sich heraus, sie haben einen personengebundenen Hinweis gespeichert: „Straftäter links“. Nicht nur, dass sie nicht mal geschlechtergerechte Bezeichnungen verwenden können – wenn dann bitte „Straftäterin“, sondern sie machen mich auch zum „Straftäter“, obwohl ich noch wegen keiner Straftat verurteilt wurde. Genau wie in der polizeilichen Kriminalstatistik […]
„Wir sagen nicht, wo weitere Daten sind“
Die Unterschiedlichkeit von Behördenreaktionen ist ganz spannend. Während in Niedersachsen Daten akribisch gesammelt werden, ist es in NRW eher willkürlich, was in den Akten landet. Ein acht Stunden angehaltener Atomtransport landet in keiner Polizeiakte, aber wenn wir beim Baumklettern im Heimatort „erwischt“ werden, wird das beim Staatsschutz gespeichert.