Von juristischen Siegen, die sich nicht danach anfühlen

März 2017: Wir stehen vor dem Flensburger Gerichtsgebäude; Anlass ist eine dort stattfindende Verhandlung. Die Polizei erkennt mich, möchte mit mir reden. Ich aber nicht mit ihnen und das antworte ich ihnen auch. So weit so belanglos. 2018 beantrage ich dann Auskunft beim schleswig-holsteinischen LKA, was dort denn so über mich gespeichert sei. Ich erhalte […]

NIVADIS: Löschung nicht möglich

Weil ich mal wieder wissen wollte, was die Polizei so über mich speichert, habe ich Anfang 2018 Auskunftsersuchen (siehe datenschmutz.de) an sämtliche Landeskriminalämter geschickt. Wie immer wenn ich das mache, gab es einige bemerkenswerte Antworten und Datenspeicherungen. Die Polizeidirektion Osnabrück speicherte zu mir zwei Vorgänge. Zum einen hätte ich mich 2013 als Teilnehmerin einer nicht […]

Klage gegen fragwürdige Einstufung als „relevante Person“

Pressemitteilung: GFF unterstützt Klage auf Auskunft über Überwachungsmaßnahmen infolge der fragwürdigen Einstufung als „relevante Person“ Berlin, 31. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Klage der bekannten Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei. „Die Klage soll offenlegen, welchen Formen der Überwachung Personen ausgesetzt […]

Daten gespeichert? Kein Einlass bei Gericht

Im Juni 2017 fand in Kiel ein Gerichtsprozess gegen eine Person statt, die eine Torte auf die AfD-Politikerin Frau von Storch geworfen haben sollte. Ich wollte sie als Verteidigerin unterstützen, doch ich kam nicht mal bis ins Gerichtsgebäude – dank der Datenspeicherungspraxis der Polizei. Am Gericht gab es Einlasskontrollen, die von Justiz- und Polizeibeamt*innen gemeinsam […]

Klage erfolgreich – Polizei Münster muss Daten löschen

Nach einem drei Jahre dauernden Streit vor dem Verwaltungsgericht Münster löschte die Polizei Münster den Hinweis „Straftäter links motiviert“ zu einer Atomkraftgegnerin aus den auch bundesweit zugänglichen Datenbeständen. An dem Fall werden sowohl die polizeiliche Überwachungs- und Kontrollwut als auch die Schwierigkeiten dagegen vorzugehen offensichtlich. Hier haben wir den zeitlichen Ablauf des Verfahrens dargestellt, bei […]

Politisch motivierte Speicherung von Daten

oder: wenn die Polizei sich auf den Schlips getreten fühlt. Bericht einer Betroffenen Ich habe in letzter Zeit diverse Auskunftsersuchen bei Polizeibehörden gestellt. Menschen, die ihr Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung wahr nehmen und in Erfahrung bringen möchten, was die Behörden über sie / ihn speichern, sei an dieser Stelle der „Generator für Auskunftsersuchen“, ein von […]

Einstufung einer Umweltaktivistin als „relevante Person“

LKA kriegt kalte Füße! Ich stellte im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und beim Bundeskriminalamt (BKA). Hierfür ist die Homepage datenschmutz.de mit dem Auskunftsgenerator sehr hilfreich. Mit einem Auskunftsersuchen hat jeder/jede das Recht zu erfahren, was über ihn/sie gespeichert wird. Ich stelle regelmäßig solche Anträge. Doch die Auskunft wurde mir dieses mal […]

LKA Hamburg: Daten sammeln und schweigen

Das Landeskriminalamt (LKA) Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundatz für diese Dateien scheint zu sein, sie weitmöglichst geheim zu halten – so werden Anfragen nach dem Transparenzgesetz abgelehnt oder bei der Beantwortung gleich gelogen. Auch dem Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und sehr […]

Büroversehen?

Interessante Einblicke in die Sorgfalt und Genauigkeit bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen bietet die Ausrede „Büroversehen“, wenn falsche Antworten beanstandet werden. Immer wieder gibt es unvollständige oder falsche Auskünfte seitens der Datenschutzbeauftragten der Behörden. Aber lassen wir die Behörden, selber sprechen, beispielsweise schreibt das LKA Hessen Ende 2012: „bereits jetzt kann ich Ihnen mitteilen, dass […]

Datensch(m)utz im Nirgendwo – Polizeidatenbanken

Der folgende Redebeitrag wurde am 15.8.2015 auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration in Münster gehalten: Datensch(m)utz im Nirgendwo – Polizeidatenbanken „Ansteckungsgefahr“, „Ausbrecher“, „bewaffnet“, „Betäubungsmittelkonsument“, „Explosivstoffgefahr“, „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Intensivtäter“, „Land- und Stadtstreicher“, „Konsument harter Drogen“, „Rezeptfälscher“, „Rocker“, „Schwellentäter“, „Serienbrandstifter“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“. Wir zitieren hier leider nicht Loriot, sondern die deutsche Polizei. Bei den Begriffen handelt […]