NIVADIS: Löschung nicht möglich
Weil ich mal wieder wissen wollte, was die Polizei so über mich speichert, habe ich Anfang 2018 Auskunftsersuchen (siehe datenschmutz.de) an sämtliche Landeskriminalämter geschickt. Wie immer wenn ich das mache, gab es einige bemerkenswerte Antworten und Datenspeicherungen. Die Polizeidirektion Osnabrück speicherte zu mir zwei Vorgänge. Zum einen hätte ich mich 2013 als Teilnehmerin einer nicht […]
Daten gespeichert? Kein Einlass bei Gericht
Im Juni 2017 fand in Kiel ein Gerichtsprozess gegen eine Person statt, die eine Torte auf die AfD-Politikerin Frau von Storch geworfen haben sollte. Ich wollte sie als Verteidigerin unterstützen, doch ich kam nicht mal bis ins Gerichtsgebäude – dank der Datenspeicherungspraxis der Polizei. Am Gericht gab es Einlasskontrollen, die von Justiz- und Polizeibeamt*innen gemeinsam […]
Klage erfolgreich – Polizei Münster muss Daten löschen
Nach einem drei Jahre dauernden Streit vor dem Verwaltungsgericht Münster löschte die Polizei Münster den Hinweis „Straftäter links motiviert“ zu einer Atomkraftgegnerin aus den auch bundesweit zugänglichen Datenbeständen. An dem Fall werden sowohl die polizeiliche Überwachungs- und Kontrollwut als auch die Schwierigkeiten dagegen vorzugehen offensichtlich. Hier haben wir den zeitlichen Ablauf des Verfahrens dargestellt, bei […]
LKA Hamburg: Daten sammeln und schweigen
Das Landeskriminalamt (LKA) Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundatz für diese Dateien scheint zu sein, sie weitmöglichst geheim zu halten – so werden Anfragen nach dem Transparenzgesetz abgelehnt oder bei der Beantwortung gleich gelogen. Auch dem Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und sehr […]
Büroversehen?
Interessante Einblicke in die Sorgfalt und Genauigkeit bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen bietet die Ausrede „Büroversehen“, wenn falsche Antworten beanstandet werden. Immer wieder gibt es unvollständige oder falsche Auskünfte seitens der Datenschutzbeauftragten der Behörden. Aber lassen wir die Behörden, selber sprechen, beispielsweise schreibt das LKA Hessen Ende 2012: „bereits jetzt kann ich Ihnen mitteilen, dass […]
Datensch(m)utz im Nirgendwo – Polizeidatenbanken
Der folgende Redebeitrag wurde am 15.8.2015 auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration in Münster gehalten: Datensch(m)utz im Nirgendwo – Polizeidatenbanken „Ansteckungsgefahr“, „Ausbrecher“, „bewaffnet“, „Betäubungsmittelkonsument“, „Explosivstoffgefahr“, „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Intensivtäter“, „Land- und Stadtstreicher“, „Konsument harter Drogen“, „Rezeptfälscher“, „Rocker“, „Schwellentäter“, „Serienbrandstifter“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“. Wir zitieren hier leider nicht Loriot, sondern die deutsche Polizei. Bei den Begriffen handelt […]
Wie mensch kriminell gemacht wird
Ein paar weitere Begründungen für Datenspeicherungen der Polizei in der Datei Zentraldatei für politisch motivierte Kriminalität „PMK-links-Z“ finden sich in diesem Artikel von 2013. Kurz zusammengefasst: Um als Kontakt bzw. Begleitperson in der Datei zu erscheinen, reicht eine Kontrolle an der Grenze bei einer Ausreise zu einer internationalen Demonstration zusammen mit einer Person, die bereits […]
Jahrelange rechtswidrige Speicherungen auf Grund von eingestelltem Verfahren
Am 19.2.2015 bekam ein Atomkraftgegner nach langer Auseinandersetzung recht: Das LKA Baden-Württemberg hatte jahrelang Daten über ihn gespeichert, auch aus ganz legalen Aktionen wie Infostand-Anmeldungen, war aber überfordert, diese zu begründen.
Wie das BKA Daten tauscht und einmal einen Eintrag gelöscht hat
Bei einem schon ein paar Jahre zurückliegenden Fall stellte sich nach einem Auskunftsersuchen heraus, dass BKA und die italienische Polizei DIGOS Informationen über den Betroffenen ausgetauscht hatten. Damit eine gerichtliche Überprüfung nicht möglich war, löschte das BKA den entsprechenden Datensatz im laufenden Verfahren.
Ein Datensatz für den niemand zuständig ist – Teil 2
Es gibt eine Antwort vom hessischen LKA auf den Antrag, einen Datensatz zu löschen, der nur beim BKA als von Hessen eingestellt gespeichert wurde, bei der Auskunft des LKA Hessens aber nicht auftauchte. Nach fast neun Monaten haben sie beim LKA Hessen jetzt die von ihnen in die „Verbunddatei Innere Sicherheit“ eingestellten Einträge gefunden – […]