Wie mensch kriminell gemacht wird

Ein paar weitere Begründungen für Datenspeicherungen der Polizei in der Datei Zentraldatei für politisch motivierte Kriminalität „PMK-links-Z“ finden sich in diesem Artikel von 2013. Kurz zusammengefasst:

  • Um als Kontakt bzw. Begleitperson in der Datei zu erscheinen, reicht eine Kontrolle an der Grenze bei einer Ausreise zu einer internationalen Demonstration zusammen mit einer Person, die bereits gespeichert ist.
  • Auch als Anmelder*in einer Demonstration ist es mit einem aus erwiesener Unschuld eingestellten Verfahren möglich, direkt der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet zu werden – hier wird eine legale Wahrnehmung von Grundrechten gespeichert!
  • Die Teilnahme und Festnahme bei einer Demonstration im Rahmen eines Grenzcamps in Belgien kann zur Speicherung einer Beteiligung an einem „Angriff auf eine Polizeistation“ führen, selbst wenn der Angriff lange nach der Demonstration stattfindet.

Bei all diesen Beispielen findet sich selbst beim Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten eine deutliche Kritik an der Speicherung ohne irgendwelche konkreten Hinweise.

Quelle: Artikel „Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet“ auf netzpolitik.org

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