Wie das BKA Daten tauscht und einmal einen Eintrag gelöscht hat
Bei einem schon ein paar Jahre zurückliegenden Fall stellte sich nach einem Auskunftsersuchen heraus, dass BKA und die italienische Polizei DIGOS Informationen über den Betroffenen ausgetauscht hatten. Damit eine gerichtliche Überprüfung nicht möglich war, löschte das BKA den entsprechenden Datensatz im laufenden Verfahren.
Ein Datensatz für den niemand zuständig ist – Teil 2
Es gibt eine Antwort vom hessischen LKA auf den Antrag, einen Datensatz zu löschen, der nur beim BKA als von Hessen eingestellt gespeichert wurde, bei der Auskunft des LKA Hessens aber nicht auftauchte. Nach fast neun Monaten haben sie beim LKA Hessen jetzt die von ihnen in die „Verbunddatei Innere Sicherheit“ eingestellten Einträge gefunden – […]
„Straftäter links motiviert“ im Datenkarussell
Bei einem Auskunftsersuchen an ein Polizeipräsidium in NRW stellt sich heraus, sie haben einen personengebundenen Hinweis gespeichert: „Straftäter links“. Nicht nur, dass sie nicht mal geschlechtergerechte Bezeichnungen verwenden können – wenn dann bitte „Straftäterin“, sondern sie machen mich auch zum „Straftäter“, obwohl ich noch wegen keiner Straftat verurteilt wurde. Genau wie in der polizeilichen Kriminalstatistik […]