Von juristischen Siegen, die sich nicht danach anfühlen
März 2017: Wir stehen vor dem Flensburger Gerichtsgebäude; Anlass ist eine dort stattfindende Verhandlung. Die Polizei erkennt mich, möchte mit mir reden. Ich aber nicht mit ihnen und das antworte ich ihnen auch. So weit so belanglos. 2018 beantrage ich dann Auskunft beim schleswig-holsteinischen LKA, was dort denn so über mich gespeichert sei. Ich erhalte […]
Politisch motivierte Speicherung von Daten
oder: wenn die Polizei sich auf den Schlips getreten fühlt. Bericht einer Betroffenen Ich habe in letzter Zeit diverse Auskunftsersuchen bei Polizeibehörden gestellt. Menschen, die ihr Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung wahr nehmen und in Erfahrung bringen möchten, was die Behörden über sie / ihn speichern, sei an dieser Stelle der „Generator für Auskunftsersuchen“, ein von […]
LKA Hessen drückt sich zu ehrlich aus – darf aber weiter speichern
Über einen durch das LKA Hessen gespeicherten, dann von denen aber nicht beauskunfteten Datensatz berichtete ich bereits. Der Antrag auf Löschung war erfolglos, das LKA ging auf Grund meines Auftauchens als „Umwelt- und Antiatomaktivistin“ davon aus, dass auch in Zukunft gegen mich „strafrechtlich ermittelt werden muss“ und wollten einen möglichst umfangreichen Überblick über meine angeblichen […]
Prozessbesucher unter Generalverdacht? Polizei NRW übermittelt Personalien von Publikum an das LKA Schleswig-Holstein
Wer Anfang 2014 als Zuschauer_in an einem Prozess in Gronau (NRW) gegen eine Anti-Atom-Aktivistin teilnehmen wollte, musste sich am Einlass des Amtsgerichts Polizeikontrollen unterwerfen. Die Polizeikräfte waren vom zuständigen Richter zur Amtshilfe angefordert worden, um die Sicherheit im Saal zu garantieren. Auf um Datenschutz besorgte Nachfragen wurde versichert, die aufgenommenen Personalien würden nur für den […]
Polizei Münster speichert willkürlich Daten – Klage eingereicht
Die Polizei Münster weigert sich ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen, wenn es um personengebundene Daten zu politischen Aktivist_innen geht. Im konkreten Fall hatte sie einer Atomkraftgegnerin den bundesweit einsehbaren personengebundenen Hinweis „Straftäter links motiviert“ zugewiesen. Die Aktivistin hatte sich dagegen gewehrt und vom Datenschutzbeauftragten der Behörde selbst Recht bekommen (siehe auch diesen Bericht). Ihr wurde im […]