Klage erfolgreich – Polizei Münster muss Daten löschen
Nach einem drei Jahre dauernden Streit vor dem Verwaltungsgericht Münster löschte die Polizei Münster den Hinweis „Straftäter links motiviert“ zu einer Atomkraftgegnerin aus den auch bundesweit zugänglichen Datenbeständen. An dem Fall werden sowohl die polizeiliche Überwachungs- und Kontrollwut als auch die Schwierigkeiten dagegen vorzugehen offensichtlich. Hier haben wir den zeitlichen Ablauf des Verfahrens dargestellt, bei […]