Faktische Polizeiwillkür: Wie die „hypothetische Neuerhebung“ den Datenschutz zur bitteren Lachnummer macht
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Columne „GetConnected“ der Rote Hilfe Zeitung. Als der Gesetzgeber 2017 im Rahmen des durchden Breitscheidplatz-Anschlag ermöglichten legislativen Amoklaufs gegendie Grundrechte dem BKA großzügig neue Schnüffelbefugnisse schenkte(vgl. RHZ 4/2017), begrub er fast nebenbei ein Grundprinzip desDatenschutzes, nämlich die Zweckbindung. Die Zauberformel, mit derdieser Verfassungsbruch ohne Einspruch aus Karlsruhe möglich war:„hypothetische […]
Von juristischen Siegen, die sich nicht danach anfühlen
März 2017: Wir stehen vor dem Flensburger Gerichtsgebäude; Anlass ist eine dort stattfindende Verhandlung. Die Polizei erkennt mich, möchte mit mir reden. Ich aber nicht mit ihnen und das antworte ich ihnen auch. So weit so belanglos. 2018 beantrage ich dann Auskunft beim schleswig-holsteinischen LKA, was dort denn so über mich gespeichert sei. Ich erhalte […]
Daten gespeichert? Kein Einlass bei Gericht
Im Juni 2017 fand in Kiel ein Gerichtsprozess gegen eine Person statt, die eine Torte auf die AfD-Politikerin Frau von Storch geworfen haben sollte. Ich wollte sie als Verteidigerin unterstützen, doch ich kam nicht mal bis ins Gerichtsgebäude – dank der Datenspeicherungspraxis der Polizei. Am Gericht gab es Einlasskontrollen, die von Justiz- und Polizeibeamt*innen gemeinsam […]
Prozessbesucher unter Generalverdacht? Polizei NRW übermittelt Personalien von Publikum an das LKA Schleswig-Holstein
Wer Anfang 2014 als Zuschauer_in an einem Prozess in Gronau (NRW) gegen eine Anti-Atom-Aktivistin teilnehmen wollte, musste sich am Einlass des Amtsgerichts Polizeikontrollen unterwerfen. Die Polizeikräfte waren vom zuständigen Richter zur Amtshilfe angefordert worden, um die Sicherheit im Saal zu garantieren. Auf um Datenschutz besorgte Nachfragen wurde versichert, die aufgenommenen Personalien würden nur für den […]