Klage gegen fragwürdige Einstufung als „relevante Person“
Pressemitteilung: GFF unterstützt Klage auf Auskunft über Überwachungsmaßnahmen infolge der fragwürdigen Einstufung als „relevante Person“ Berlin, 31. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Klage der bekannten Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei. „Die Klage soll offenlegen, welchen Formen der Überwachung Personen ausgesetzt […]
Einstufung einer Umweltaktivistin als „relevante Person“
LKA kriegt kalte Füße! Ich stellte im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und beim Bundeskriminalamt (BKA). Hierfür ist die Homepage datenschmutz.de mit dem Auskunftsgenerator sehr hilfreich. Mit einem Auskunftsersuchen hat jeder/jede das Recht zu erfahren, was über ihn/sie gespeichert wird. Ich stelle regelmäßig solche Anträge. Doch die Auskunft wurde mir dieses mal […]
Datensammelwut in Niedersachsen
Ich bin Atomkraftgegnerin – also stelle ich auch beim LKA Niedersachsen ein Auskunftsersuchen. Ich vermute dass sie da noch etwas gespeichert haben von einer Aktion am Salzbergwerk in Gorleben. Das LKA Niedersachsen teilt mir auch recht schnell mit, dass es einen Eintrag über mich im polizeilichen Informationssystem INPOL gespeichert hat (passend zur Aktion) und mein […]