Faktische Polizeiwillkür: Wie die „hypothetische Neuerhebung“ den Datenschutz zur bitteren Lachnummer macht
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Columne „GetConnected“ der Rote Hilfe Zeitung. Als der Gesetzgeber 2017 im Rahmen des durchden Breitscheidplatz-Anschlag ermöglichten legislativen Amoklaufs gegendie Grundrechte dem BKA großzügig neue Schnüffelbefugnisse schenkte(vgl. RHZ 4/2017), begrub er fast nebenbei ein Grundprinzip desDatenschutzes, nämlich die Zweckbindung. Die Zauberformel, mit derdieser Verfassungsbruch ohne Einspruch aus Karlsruhe möglich war:„hypothetische […]