Wie mensch kriminell gemacht wird

Ein paar weitere Begründungen für Datenspeicherungen der Polizei in der Datei Zentraldatei für politisch motivierte Kriminalität „PMK-links-Z“ finden sich in diesem Artikel von 2013. Kurz zusammengefasst: Um als Kontakt bzw. Begleitperson in der Datei zu erscheinen, reicht eine Kontrolle an der Grenze bei einer Ausreise zu einer internationalen Demonstration zusammen mit einer Person, die bereits […]

Jahrelange rechtswidrige Speicherungen auf Grund von eingestelltem Verfahren

Am 19.2.2015 bekam ein Atomkraftgegner nach langer Auseinandersetzung recht: Das LKA Baden-Württemberg hatte jahrelang Daten über ihn gespeichert, auch aus ganz legalen Aktionen wie Infostand-Anmeldungen, war aber überfordert, diese zu begründen.

Wie das BKA Daten tauscht und einmal einen Eintrag gelöscht hat

Bei einem schon ein paar Jahre zurückliegenden Fall stellte sich nach einem Auskunftsersuchen heraus, dass BKA und die italienische Polizei DIGOS Informationen über den Betroffenen ausgetauscht hatten. Damit eine gerichtliche Überprüfung nicht möglich war, löschte das BKA den entsprechenden Datensatz im laufenden Verfahren.

Ein Datensatz für den niemand zuständig ist – Teil 2

Es gibt eine Antwort vom hessischen LKA auf den Antrag, einen Datensatz zu löschen, der nur beim BKA als von Hessen eingestellt gespeichert wurde, bei der Auskunft des LKA Hessens aber nicht auftauchte. Nach fast neun Monaten haben sie beim LKA Hessen jetzt die von ihnen in die „Verbunddatei Innere Sicherheit“ eingestellten Einträge gefunden – […]

„Straftäter links motiviert“ im Datenkarussell

Bei einem Auskunftsersuchen an ein Polizeipräsidium in NRW stellt sich heraus, sie haben einen personengebundenen Hinweis gespeichert: „Straftäter links“. Nicht nur, dass sie nicht mal geschlechtergerechte Bezeichnungen verwenden können – wenn dann bitte „Straftäterin“, sondern sie machen mich auch zum „Straftäter“, obwohl ich noch wegen keiner Straftat verurteilt wurde. Genau wie in der polizeilichen Kriminalstatistik […]

Ein Datensatz, für den niemand zuständig ist – Teil 1

Bereits 2008 stellte ich ein Auskunftsersuchen an das hessische LKA und ans BKA. Das BKA schreibt nach etwa einem Monat, dass sie keine Daten über mich haben. Schon nach 13 Monaten erhielt ich eine Antwort vom LKA Hessen: Gespeichert ein Datensatz wegen einem Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch. Der Vorwurf war absurd, ein Massenverfahren zur Einschüchterung von […]

„Wir sagen nicht, wo weitere Daten sind“

Die Unterschiedlichkeit von Behördenreaktionen ist ganz spannend. Während in Niedersachsen Daten akribisch gesammelt werden, ist es in NRW eher willkürlich, was in den Akten landet. Ein acht Stunden angehaltener Atomtransport landet in keiner Polizeiakte, aber wenn wir beim Baumklettern im Heimatort „erwischt“ werden, wird das beim Staatsschutz gespeichert.

Datensammelwut in Niedersachsen

Ich bin Atomkraftgegnerin – also stelle ich auch beim LKA Niedersachsen ein Auskunftsersuchen. Ich vermute dass sie da noch etwas gespeichert haben von einer Aktion am Salzbergwerk in Gorleben. Das LKA Niedersachsen teilt mir auch recht schnell mit, dass es einen Eintrag über mich im polizeilichen Informationssystem INPOL gespeichert hat (passend zur Aktion) und mein […]

Fingerabdrücke beim BKA

Neulich im Polizeipräsidium: Die Polizei hat mich (wahrscheinlich mal wieder rechtswidrig) mitgenommen, aufs Präsidium verschleppt und möchte mich erkennungsdienstlich behandeln – das heißt: Fotos machen, Personenbeschreibung anfertigen und Fingerabdrücke nehmen. Wenn ich nicht mitmache, gewaltsam – erkennungsdienstliche Misshandlung würde es oft besser treffen. Ich habe keine Lust – sie versuchen mich zu überreden und meinen […]