Schleswig-Holstein

Daten gespeichert? Kein Einlass bei Gericht

Im Juni 2017 fand in Kiel ein Gerichtsprozess gegen eine Person statt, die eine Torte auf die AfD-Politikerin Frau von Storch geworfen haben sollte. Ich wollte sie als Verteidigerin unterstützen, doch ich kam nicht mal bis ins Gerichtsgebäude – dank der Datenspeicherungspraxis der Polizei. Am Gericht gab es Einlasskontrollen, die von Justiz- und Polizeibeamt*innen gemeinsam […]

Prozessbesucher unter Generalverdacht? Polizei NRW übermittelt Personalien von Publikum an das LKA Schleswig-Holstein

Wer Anfang 2014 als Zuschauer_in an einem Prozess in Gronau (NRW) gegen eine Anti-Atom-Aktivistin teilnehmen wollte, musste sich am Einlass des Amtsgerichts Polizeikontrollen unterwerfen. Die Polizeikräfte waren vom zuständigen Richter zur Amtshilfe angefordert worden, um die Sicherheit im Saal zu garantieren. Auf um Datenschutz besorgte Nachfragen wurde versichert, die aufgenommenen Personalien würden nur für den […]