Daten gespeichert? Kein Einlass bei Gericht
Im Juni 2017 fand in Kiel ein Gerichtsprozess gegen eine Person statt, die eine Torte auf die AfD-Politikerin Frau von Storch geworfen haben sollte. Ich wollte sie als Verteidigerin unterstützen, doch ich kam nicht mal bis ins Gerichtsgebäude – dank der Datenspeicherungspraxis der Polizei. Am Gericht gab es Einlasskontrollen, die von Justiz- und Polizeibeamt*innen gemeinsam […]
Einstufung einer Umweltaktivistin als „relevante Person“
LKA kriegt kalte Füße! Ich stellte im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und beim Bundeskriminalamt (BKA). Hierfür ist die Homepage datenschmutz.de mit dem Auskunftsgenerator sehr hilfreich. Mit einem Auskunftsersuchen hat jeder/jede das Recht zu erfahren, was über ihn/sie gespeichert wird. Ich stelle regelmäßig solche Anträge. Doch die Auskunft wurde mir dieses mal […]
Büroversehen?
Interessante Einblicke in die Sorgfalt und Genauigkeit bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen bietet die Ausrede „Büroversehen“, wenn falsche Antworten beanstandet werden. Immer wieder gibt es unvollständige oder falsche Auskünfte seitens der Datenschutzbeauftragten der Behörden. Aber lassen wir die Behörden, selber sprechen, beispielsweise schreibt das LKA Hessen Ende 2012: „bereits jetzt kann ich Ihnen mitteilen, dass […]
Datensch(m)utz im Nirgendwo – Polizeidatenbanken
Der folgende Redebeitrag wurde am 15.8.2015 auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration in Münster gehalten: Datensch(m)utz im Nirgendwo – Polizeidatenbanken „Ansteckungsgefahr“, „Ausbrecher“, „bewaffnet“, „Betäubungsmittelkonsument“, „Explosivstoffgefahr“, „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Intensivtäter“, „Land- und Stadtstreicher“, „Konsument harter Drogen“, „Rezeptfälscher“, „Rocker“, „Schwellentäter“, „Serienbrandstifter“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“. Wir zitieren hier leider nicht Loriot, sondern die deutsche Polizei. Bei den Begriffen handelt […]
Wie mensch kriminell gemacht wird
Ein paar weitere Begründungen für Datenspeicherungen der Polizei in der Datei Zentraldatei für politisch motivierte Kriminalität „PMK-links-Z“ finden sich in diesem Artikel von 2013. Kurz zusammengefasst: Um als Kontakt bzw. Begleitperson in der Datei zu erscheinen, reicht eine Kontrolle an der Grenze bei einer Ausreise zu einer internationalen Demonstration zusammen mit einer Person, die bereits […]
Wie das BKA Daten tauscht und einmal einen Eintrag gelöscht hat
Bei einem schon ein paar Jahre zurückliegenden Fall stellte sich nach einem Auskunftsersuchen heraus, dass BKA und die italienische Polizei DIGOS Informationen über den Betroffenen ausgetauscht hatten. Damit eine gerichtliche Überprüfung nicht möglich war, löschte das BKA den entsprechenden Datensatz im laufenden Verfahren.
Ein Datensatz für den niemand zuständig ist – Teil 2
Es gibt eine Antwort vom hessischen LKA auf den Antrag, einen Datensatz zu löschen, der nur beim BKA als von Hessen eingestellt gespeichert wurde, bei der Auskunft des LKA Hessens aber nicht auftauchte. Nach fast neun Monaten haben sie beim LKA Hessen jetzt die von ihnen in die „Verbunddatei Innere Sicherheit“ eingestellten Einträge gefunden – […]
„Straftäter links motiviert“ im Datenkarussell
Bei einem Auskunftsersuchen an ein Polizeipräsidium in NRW stellt sich heraus, sie haben einen personengebundenen Hinweis gespeichert: „Straftäter links“. Nicht nur, dass sie nicht mal geschlechtergerechte Bezeichnungen verwenden können – wenn dann bitte „Straftäterin“, sondern sie machen mich auch zum „Straftäter“, obwohl ich noch wegen keiner Straftat verurteilt wurde. Genau wie in der polizeilichen Kriminalstatistik […]
Ein Datensatz, für den niemand zuständig ist – Teil 1
Bereits 2008 stellte ich ein Auskunftsersuchen an das hessische LKA und ans BKA. Das BKA schreibt nach etwa einem Monat, dass sie keine Daten über mich haben. Schon nach 13 Monaten erhielt ich eine Antwort vom LKA Hessen: Gespeichert ein Datensatz wegen einem Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch. Der Vorwurf war absurd, ein Massenverfahren zur Einschüchterung von […]
Fingerabdrücke beim BKA
Neulich im Polizeipräsidium: Die Polizei hat mich (wahrscheinlich mal wieder rechtswidrig) mitgenommen, aufs Präsidium verschleppt und möchte mich erkennungsdienstlich behandeln – das heißt: Fotos machen, Personenbeschreibung anfertigen und Fingerabdrücke nehmen. Wenn ich nicht mitmache, gewaltsam – erkennungsdienstliche Misshandlung würde es oft besser treffen. Ich habe keine Lust – sie versuchen mich zu überreden und meinen […]