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Ein Datensatz, für den niemand zuständig ist – Teil 1

Bereits 2008 stellte ich ein Auskunftsersuchen an das hessische LKA und ans BKA. Das BKA schreibt nach etwa einem Monat, dass sie keine Daten über mich haben. Schon nach 13 Monaten erhielt ich eine Antwort vom LKA Hessen: Gespeichert ein Datensatz wegen einem Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch. Der Vorwurf war absurd, ein Massenverfahren zur Einschüchterung von […]

„Wir sagen nicht, wo weitere Daten sind“

Die Unterschiedlichkeit von Behördenreaktionen ist ganz spannend. Während in Niedersachsen Daten akribisch gesammelt werden, ist es in NRW eher willkürlich, was in den Akten landet. Ein acht Stunden angehaltener Atomtransport landet in keiner Polizeiakte, aber wenn wir beim Baumklettern im Heimatort „erwischt“ werden, wird das beim Staatsschutz gespeichert.

Datensammelwut in Niedersachsen

Ich bin Atomkraftgegnerin – also stelle ich auch beim LKA Niedersachsen ein Auskunftsersuchen. Ich vermute dass sie da noch etwas gespeichert haben von einer Aktion am Salzbergwerk in Gorleben. Das LKA Niedersachsen teilt mir auch recht schnell mit, dass es einen Eintrag über mich im polizeilichen Informationssystem INPOL gespeichert hat (passend zur Aktion) und mein […]

Fingerabdrücke beim BKA

Neulich im Polizeipräsidium: Die Polizei hat mich (wahrscheinlich mal wieder rechtswidrig) mitgenommen, aufs Präsidium verschleppt und möchte mich erkennungsdienstlich behandeln – das heißt: Fotos machen, Personenbeschreibung anfertigen und Fingerabdrücke nehmen. Wenn ich nicht mitmache, gewaltsam – erkennungsdienstliche Misshandlung würde es oft besser treffen. Ich habe keine Lust – sie versuchen mich zu überreden und meinen […]