Einstufung einer Umweltaktivistin als „relevante Person“
LKA kriegt kalte Füße! Ich stellte im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und beim Bundeskriminalamt (BKA). Hierfür ist die Homepage datenschmutz.de mit dem Auskunftsgenerator sehr hilfreich. Mit einem Auskunftsersuchen hat jeder/jede das Recht zu erfahren, was über ihn/sie gespeichert wird. Ich stelle regelmäßig solche Anträge. Doch die Auskunft wurde mir dieses mal […]
LKA Hamburg: Daten sammeln und schweigen
Das Landeskriminalamt (LKA) Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundatz für diese Dateien scheint zu sein, sie weitmöglichst geheim zu halten – so werden Anfragen nach dem Transparenzgesetz abgelehnt oder bei der Beantwortung gleich gelogen. Auch dem Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und sehr […]
Büroversehen?
Interessante Einblicke in die Sorgfalt und Genauigkeit bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen bietet die Ausrede „Büroversehen“, wenn falsche Antworten beanstandet werden. Immer wieder gibt es unvollständige oder falsche Auskünfte seitens der Datenschutzbeauftragten der Behörden. Aber lassen wir die Behörden, selber sprechen, beispielsweise schreibt das LKA Hessen Ende 2012: „bereits jetzt kann ich Ihnen mitteilen, dass […]