LKA Hamburg: Daten sammeln und schweigen

Das Landeskriminalamt (LKA) Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundatz für diese Dateien scheint zu sein, sie weitmöglichst geheim zu halten – so werden Anfragen nach dem Transparenzgesetz abgelehnt oder bei der Beantwortung gleich gelogen. Auch dem Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und sehr […]

Büroversehen?

Interessante Einblicke in die Sorgfalt und Genauigkeit bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen bietet die Ausrede „Büroversehen“, wenn falsche Antworten beanstandet werden. Immer wieder gibt es unvollständige oder falsche Auskünfte seitens der Datenschutzbeauftragten der Behörden. Aber lassen wir die Behörden, selber sprechen, beispielsweise schreibt das LKA Hessen Ende 2012: „bereits jetzt kann ich Ihnen mitteilen, dass […]

Datensch(m)utz im Nirgendwo – Polizeidatenbanken

Der folgende Redebeitrag wurde am 15.8.2015 auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration in Münster gehalten: Datensch(m)utz im Nirgendwo – Polizeidatenbanken „Ansteckungsgefahr“, „Ausbrecher“, „bewaffnet“, „Betäubungsmittelkonsument“, „Explosivstoffgefahr“, „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Intensivtäter“, „Land- und Stadtstreicher“, „Konsument harter Drogen“, „Rezeptfälscher“, „Rocker“, „Schwellentäter“, „Serienbrandstifter“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“. Wir zitieren hier leider nicht Loriot, sondern die deutsche Polizei. Bei den Begriffen handelt […]

LKA Hessen drückt sich zu ehrlich aus – darf aber weiter speichern

Über einen durch das LKA Hessen gespeicherten, dann von denen aber nicht beauskunfteten Datensatz berichtete ich bereits. Der Antrag auf Löschung war erfolglos, das LKA ging auf Grund meines Auftauchens als „Umwelt- und Antiatomaktivistin“ davon aus, dass auch in Zukunft gegen mich „strafrechtlich ermittelt werden muss“ und wollten einen möglichst umfangreichen Überblick über meine angeblichen […]

Prozessbesucher unter Generalverdacht? Polizei NRW übermittelt Personalien von Publikum an das LKA Schleswig-Holstein

Wer Anfang 2014 als Zuschauer_in an einem Prozess in Gronau (NRW) gegen eine Anti-Atom-Aktivistin teilnehmen wollte, musste sich am Einlass des Amtsgerichts Polizeikontrollen unterwerfen. Die Polizeikräfte waren vom zuständigen Richter zur Amtshilfe angefordert worden, um die Sicherheit im Saal zu garantieren. Auf um Datenschutz besorgte Nachfragen wurde versichert, die aufgenommenen Personalien würden nur für den […]

Polizei Münster speichert willkürlich Daten – Klage eingereicht

Die Polizei Münster weigert sich ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen, wenn es um personengebundene Daten zu politischen Aktivist_innen geht. Im konkreten Fall hatte sie einer Atomkraftgegnerin den bundesweit einsehbaren personengebundenen Hinweis „Straftäter links motiviert“ zugewiesen. Die Aktivistin hatte sich dagegen gewehrt und vom Datenschutzbeauftragten der Behörde selbst Recht bekommen (siehe auch diesen Bericht). Ihr wurde im […]

Wie mensch kriminell gemacht wird

Ein paar weitere Begründungen für Datenspeicherungen der Polizei in der Datei Zentraldatei für politisch motivierte Kriminalität „PMK-links-Z“ finden sich in diesem Artikel von 2013. Kurz zusammengefasst: Um als Kontakt bzw. Begleitperson in der Datei zu erscheinen, reicht eine Kontrolle an der Grenze bei einer Ausreise zu einer internationalen Demonstration zusammen mit einer Person, die bereits […]

Jahrelange rechtswidrige Speicherungen auf Grund von eingestelltem Verfahren

Am 19.2.2015 bekam ein Atomkraftgegner nach langer Auseinandersetzung recht: Das LKA Baden-Württemberg hatte jahrelang Daten über ihn gespeichert, auch aus ganz legalen Aktionen wie Infostand-Anmeldungen, war aber überfordert, diese zu begründen.

Wie das BKA Daten tauscht und einmal einen Eintrag gelöscht hat

Bei einem schon ein paar Jahre zurückliegenden Fall stellte sich nach einem Auskunftsersuchen heraus, dass BKA und die italienische Polizei DIGOS Informationen über den Betroffenen ausgetauscht hatten. Damit eine gerichtliche Überprüfung nicht möglich war, löschte das BKA den entsprechenden Datensatz im laufenden Verfahren.

Ein Datensatz für den niemand zuständig ist – Teil 2

Es gibt eine Antwort vom hessischen LKA auf den Antrag, einen Datensatz zu löschen, der nur beim BKA als von Hessen eingestellt gespeichert wurde, bei der Auskunft des LKA Hessens aber nicht auftauchte. Nach fast neun Monaten haben sie beim LKA Hessen jetzt die von ihnen in die „Verbunddatei Innere Sicherheit“ eingestellten Einträge gefunden – […]